Marco Schank

Beigeordneter Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur

Anfang Mai wurde der Maßnahmenkatalog aus dem "Partenariat für Umwelt- und Klimaschutz" vorgestellt. An diesem Katalog haben Vertreter aller luxemburgischen Umwelt- und Naturschutzorganisationen, Gewerkschaften, Gemeinden, Berufskammern sowie vieler weiterer Institutionen mitgearbeitet. Hat sich dieser offene Prozess gelohnt und welches sind für Sie die wichtigsten Maßnahmen, um bis 2020, 20% an Treibhausgasen einzusparen?

Die Prozedur war in der Tat relativ aufwendig. Sie beschäftigte uns mehr als ein Jahr. Von Anfang an, sollte es ein runder Tisch sein an dem die zivile Gesellschaft Teil haben sollte. Deshalb wurden Salariat, Patronat, Gemeinden und Nichtregierungsorganisationen eigeladen. Es gab insgesamt über 40 Arbeitssitungen in den verschiedenen Bereichen die mit Natur und Klimaschutz zusammenhängen: städtische Entwicklung, wohnen, bauen, Mobilität und Biodiversität. Es ist noch nicht so lange her, im Mai, da haben wir im Regierungsrat den Klimapakt- welches durch das Partenariat entstanden war- angenommen, mit 35 prioritären Massnahmen. Eine der wesentlichsten Maßnahmen, meiner Ansicht nach, ist das "pacte climat". Des ist eine Konvention die Gemeinden in Zukunft mit dem Staat abschliessen können, ungefähr wie das „pacte Logement" und wird ab dem 1 Januar 2012 in Kraft treten. Die neuen Gemeinderäte können also ab nächstem Jahr auf diese Maßnahme zurückgreifen. Obwohl das Paket nicht obligatorisch ist, sehen wir es als eine Voraussetzung damit die Gemeinden sich stärker als bisher, für Natur, Umwelt und Klimaschutz einsetzen. 80 Maßnahmen werden insgesamt darin angeboten: es ist also ein Programm zum qualitativen Management. In einer weiteren Phase, streben wir einen quantitativen Ansatz an, damit die Gemeinden Werkzeuge haben um die Objektive errechnen und evaluieren können.

Marco Schank © Nathalie Oberweis

Finanziel unterstützen wir die Gemeinden stärker als bisher. Dazu kommt ein Bonus für die Gemeinden die sich exemplarisch anstrengen um ihre Ziele zu erreichen. Das ist für mich das wichtigste Projekt und ein direktes Resultat des Partenariat für Umwelt und Klima.

Wie sie wissen habe ich noch vor nicht allzu langer Zeit das „paquet logement" vorgestellt. Was ich hervorheben möchte ist dass die Subventionen und Massnahmen die hier vorgesehen sind, auch in dem Partenariat teilweise aufgearbeitet wurden. Zum Beispiel wird die „ecobonification" nun an Energieeffizienz-Kriterien gekoppelt, weiter wurde der „ecoprêt à taux 0" zur Finanzierung einer energetischen Sanierung eingeführt und für die Vermieter gibt es die Möglichkeit einer „fiscalité verte" welche eine schnellere fiskale Amortisierung einer Altbausanierung ermöglicht.

Glauben sie an die Realisierbarkeit von 20% weniger CO2 Ausstösse?

Ja, aber diese Zielsetzung ist nur dann möglich wenn jeder seine Verantwortung ernst nimmt. Die Politik die ihre; wir als Regierung, das Parlament auch und vor allem die Gemeinden, welche meiner Ansicht nach sehr wichtige Partner sind. Zum Beispiel alles was mit wohnen und Umweltschutz zusammenhängt, da haben die Gemeinden in der Vergangenheit viel gemacht. Über die Klimabündniss-Gemeinden wurde sich schon früh engagiert. Die Sichtbarkeit des Klimaschutzes wurde von diesen Gemeinden getragen. Darüber hinaus muss jeder (Bürger) sich engagieren und die Klimaschutzfrage ernst nehmen. Im Alltag müssen wir alle den Reflex entwickeln, uns in unseren Konsumorientationen klima- und umweltbewusst zu entscheiden. So bin ich groß geworden, daher wiederhole ich dies immer wieder.

Im Juni wurde der neue nationale Plan für eine nachhaltige Entwicklung präsentiert. Papier ist ja bekanntlich geduldig. Wie schwierig wird es werden, die vorgestellten Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen?

Der Nachhaltigkeitsplan ist für mich ein wichtiges Instrument um einfach die Ziele vor Augen zu halten. Ziele zu haben ist gut aber Ziele zu erreichen und umzusetzen ist eine andere Sache. Eines der Ziele des Partenariats für Umwelt und Klima waren die nötigen Maßnahmen die wir brauchen um die Ziele zu erreichen zu formulieren. So brauchen wir einen zweiten Aktionsplan für die Herabsetzung der CO2 Emissionen und einen nationale Plan zur Anpassung an den Klimawandel. Das wurde alles im Partenariat festgehalten. Die Maßnahmen die dabei herauskamen, das „paquet logement" und das „paquet climat", stellen einen Katalog an Maßnahmen dar, die wir jetzt brauchen auch um die teilweise sehr amibitösen Ziele des PNDD, des nationalen Plans zur nachhaltigen Entwicklung, umzusetzen.

Nachhaltige Entwicklung ist aber nun nicht nur das Kind des Ministerium für nachhaltige Entwicklung sondern sämtliche Ministerien müssen sich darauf ausrichten. Da muss eine Vernetzung stattfinden und das hat auch, auf interministerieller Ebene, stattgefunden. Da kann man schon fast sagen: der Weg ist das Ziel: Man trifft sich, die gemeinsamen Gespräche tragen zum Umdenken bei.

Aber kann Wachstum überhaupt nachhaltig sein? Sind Wachstum und Nachhaltigkeit überhaupt miteinander vereinbar?

Ich denke Wachstum der nicht nachhaltig ist, wo der Ressourcenverbrauch zu hoch ist, muss man in Frage stellen. Ich denke aber auch dass man beides miteinander verbinden kann. Deshalb auch die Diskussion um das „PIB du bien être". Wir sind gerade dabei diese Indikatoren aufzustellen: Was heißt Glück überhaupt? Ist Glück nur mit Gehalt verbunden? Es ist eine philosophische Diskussion, aber was sicher ist, Wachstum muss in Zukunft nachhaltig sein, wir können nicht weiter auf Kosten der nächsten Generationen leben. Vor allem wir Luxemburger leben mit einem ökologischen Fussabdruck von sechs Planeten. Sogar wenn man den Tankturismus und die Grenzgänger wegzählt dann bleiben immer noch drei ein halb Planeten und dass sind immer noch zwei ein halb Planeten zu viel. Auf jeden Fall habe ich immer versucht meinen Fussabdruck so niedrig wie möglich zu halten. So wie jetzt kann es einfach nicht weitergehen. Nun kann man sagen dass es keine Lösung gibt, aber das stimmt nicht, es gibt sehr wohl Lösungen: jeder von uns muss sich engagieren damit auch für Luxemburg der Fussabdruck sinkt. Später werden unserer Kinder uns unser Nicht-Handeln vorwerfen. Wir müssen heute aufhören unsere Ressourcen so zu verbrauchen dass sie nicht mehr erneuerbar sind. Ich möchte das Beispiel der Abfälle geben -ich bin auch für die Abfallproblematik in Luxemburg verantwortlich: in einem neuen Gesetzesprojekt reden wir nicht mehr von Abfällen sondern von Ressourcen und Ressourcenkreislauf, Ressourcenschonung, damit man immer wieder ein Produkt wiederbenutzen kann. In Taiwan versucht man die „0 waste Politik", dort versucht man nichts wegzuwerfen, alles zu verwerten. In Luxemburg liegen wir im Moment mit 42 % relativ gut in Europa. Die neue Direktive gibt bis zu 2020 50% Wiederverwertung vor. Ich glaube da ist mehr drin. Man sieht, die Leute machen schon ziemlich viel: die blaue Tüte ist heute bei über 90%. Es kann also noch mehr getan werden, deshalb brauchen wir weiter Instrumente um die Leute weiter dazu zu bewegen sich noch mehr zu engagieren.

Am 31. Dezember 2012 läuft das "Förderprogramm zur Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien im Wohnbereich" aus. Wird bereits an einem neuen Förderprogramm gearbeitet?

Im „paquet climat" und im „paquet logement", haben wir vor die Subventionen an Nachhaltigkeitskriterien zu koppeln. Im „paquet logement", sind die finanziellen Hilfen an soziale und wirtschaftliche Kriterien gekoppelt, doch nicht an ökologische. Das wird sich nun ändern. Dafür wurde ich auch schon kritisiert. Dir Kritiker meinen wohnen würde dann noch teurer werden durch weitere ökologische Kriterien. Ich glaube aber dass das Gegenteil eintreten wird: wenn die Leute energiebewusster bauen und wohnen, sparen sie Geld ein. Fossile Energien werden immer teurer, ein Grund mehr um davon weg zu kommen. Im Wohnbereich können wir ganz auf erneuerbare Energien zurückgreifen; das ist möglich. Ich kenne viele junge Menschen die wenn sie bauen oder eine Wohnung kaufen, ein A oder B fordern. Beim A sind keine zusätzlichen fossilen Energieträger nötig. Es ist alles möglich, die Technik gibt es. Ich verstehe Menschen nicht die sich ein D bauen. Ein Haus baut man doch für mindestens 30 bis 50 Jahre. Die sollen sich mal ausrechnen was das an Gas oder Öl kostet.

Die Anschaffungskosten für Fotovoltaikanlagen sind in den letzten beiden Jahren deutlich gesunken. Über ihren Ertrag finanzieren sie sich selbst, Banken haben das "sichere" Geschäft erkannt. Konnte im Ministerium ein Anstieg der Förderanträge für Fotovoltaikanlagen festgestellt werden? Falls nein, wäre es nicht eine Überlegung wert, die Bürger über diese Entwicklung zu informieren, gemeinsam mit Handwerk und Banken? Zum Beispiel unter dem Motto „100.000 Dächer-Programm", wie Ende der 90er in Deutschland?

Ja, nach Fukushima, ist die Nachfrage gestiegen. Vorher gab es auch schon großes Interesse. Wir haben ausgerechnet dass, seit 2001, in Luxemburg 6000 Fotovoltaikanlagen installiert wurden. Und um die 4200 Thermosanlagen. Obwohl es heute staatliche Hilfen gibt, kann man, bedingt dadurch dass die Solarmodule viel billiger geworden sind, nach 7-8 Jahren schwarze Zahlen schreiben. Dieses Geschäft sorgt also für rege Nachfrage. Immer mehr Leute interessieren sich ebenfalls für die Investition in Windenergieanlagen: es ist tatsächlich eine zukunftsfähige Investition. Und wir leisten Rat. Die Promotion tut sich schon alleine durch unsere Hilfen. Leider aber ist die beste Promotion immer noch die steigende Preise der fossilen Energieträgeer. Schade ist auch dass so ein Unfall wie in Fukushima passieren muss damit ein Umdenken stattfindet. Nebenbei muss ich unterstreichen dass für mich Atomenergie absolut keine Option ist. Ich bin sehr glücklich über die deutsche Entscheidung aus der Atomenergie auszusteigen, auch wenn man dann in einer Übergangsphase auf fossile Energien umsteigen muss. Aber, eigentlich müsste weniger Energie verbrauchen, sparen, breiter diskutiert werden. Wir haben ein sehr grosses Sparpotential, wir haben die grössten Wohnungen und die dicksten Motors in unseren Autos. Das hat damit zu tun dass die Luxemburger durchschnittlich eine große Kaufkraft besitzen. Deshalb, weniger verbrauchen, sparen, wie zum Beispiel durch Altbausanierungen, ist meiner Meinung nach entscheidend.

Für viele Menschen ist es eine Selbstverständlichkeit, keinen Dreck auf die Straße zu werfen. Dennoch wurden 2009 89 kg Dreck pro km Straße und unfassbare 309 kg pro Autobahnkilometer aufgesammelt. Unterstreichen diese Zahlen die Notwendigkeit von Sensibilisierungskampagnen wie „Keen Dreck op Strooss"? Reicht es aus, die Menschen zu sensibilisieren oder gibt es einen Punkt, an dem die Politik eingreifen muss, auch wenn es mal unpopulär ist (z.B. drastische Strafen für Umweltsünder, Einführung einer Öko-Steuer, Anpassung der Benzinpreise an unsere Nachbarländer udg.)?

Dies ist ein schwieriges Thema weil viel von dem Abfall in Luxemburg importiert wird; deshalb auch findet man einen Großteil davon auf den Autobahnen. Ich denke dass die Luxemburger und nicht Luxemburger eher umweltbewusst leben und nicht so schnell etwas wegwerfen. Trotzdem fürchte ich dass diese umweltbewusste Erziehung nachlässt. Man sieht dass die Leute alles Mögliche in die Natur werfen.

Es ist sehr kompliziert etwas gegen dieses Phenomen zu unternehmen. Besonders was die Lastwagenfahrer angeht, ist es besonders schwer an diese Leute ranzukommen. Ich denke man muss irgendwann ein Abgabe einführen, obwohl mir lieber ohne wäre. Deshalb versuchen wir es jetzt, zuerst, mit der Sensibilisierungskampagne. Wenn diese es uns nicht ermöglicht eine Handhabe über dieses Phenomen zu bekommen, dann müssen wir uns nach anderen Wegen umschauen. Das neue Abfallgesetz gibt mir die Möglichkeit, über ein „avertissement taxé", die Leute die unsere Umwelt als Abfallbehälter benutzen, zu bestrafen.

Herr Minister, wenn meine Informationen stimmen, dann haben Sie eine Zeit lang als Eigenversorger gelebt. Hilft ihnen diese Erfahrung, um sich in der Politik auf das Wesentliche zu konzentrieren?

In der Tat war ich einige Zeit Hausmann, ich war bei meinen Kinder zu Hause. Damals hatte ich mir einen kleinen Selbstversorgungsbetrieb aufgebaut. Wir hatten Tiere, Milchschafe, ich habe Käse gemacht und selbst Brot gebacken. Das war eine sehr schöne Zeit. Ich könnte mir vorstellen, wenn ich einmal pensioniert und noch gesund bin, wieder einiges davon zu wiederholen. Auf jeden Fall lernt man mit der Natur umgehen, man lernt den Wert der Sachen, zum Beispiel der Esswaren, kennen und sie zu respektieren.

Über diesen Weg habe ich Kontakt zu Nichtregierungsorganisationen die im Naturschutzbereich aktiv sind, aufgenommen. Ich war früh in einer NRO aktiv und zwar im "Mouvement ecologique". Dies war eine wichtige Schule für mich, ich lernte wie man sich politisch engagiert auch wenn ausserparlamentarisch. Von dort bin ich in die Gemeindepolitik gestiegen, dann ins Parlament und nun in der Regierung. Deshalb möchte ich diese Zeit nicht missen weil sie einen grundlegenden Stein gelegt hatte.

Wie fällt Ihr persönliches Fazit aus den ersten beiden Jahren als Minister aus? War es so, wie Sie es sich vorgestellt haben?

Dies ist die schwierigste Frage von allen. Nun, eigentlich stellt man sich ja nichts vor, man meint zu glauben was das wäre so eine Verantwortung zu tragen. Aber die verschiedenen Zuständigkeitsbereiche sind sehr verschieden und nicht miteinander vergleichbar. Ich weine immer noch dem Bürgermeisteramt eine Träne nach: mir fehlt der Kontakt zu den Menschen, auch dass man vieles sofort oder relativ schnell umsetzen kann, das ist im Parlament viel träger. Die Regierungsarbeit macht Spaass weil man viele eigene Ideen umsetzen kann aber ich muss dazufügen dass man sich auch hier immer Alliierte suchen muss für Ideen durchzusetzen. Es ist sehr intensiv. Ich denke aber dass wenn die fünf Jahre um sind, es möglich war mit allen Partnern gut zusammenzuarbeiten.

Was halten Sie persönlich von Projekten wie mayago?

Ich bin kein Spezialist was mayago alles macht aber ich finde den Ansatz sehr gut, sehr positiv, lebensbejahend. Mayago schaut was machbar ist und konzentriert sich nicht auf das Negative. Wir können viel machen; vor allem aber junge Menschen sollten sich engagieren, auch im Ausland, in Entwicklungsländern zum Beispiel. Ich habe immer darauf bestanden dass meine Kinder über ihren Tellerrand hinausschauen.

Sie haben es gerade angesprochen: Kooperation. Wäre so ein Projekt mit Schülern denkbar? Könnte man Kooperation mit der Entwicklungswelt in die Schule reinbringen?

Es wäre eine gute Idee. Meine Kinder sind relativ früh in die Welt gefahren, geflogen um sich die Probleme dieser Welt anzuschauen, die allzu oft hier an uns vorbei gehen. Dann geht man auch anders mit Nachhaltigkeitsfragen um. Wir müssen uns Fragen stellen: mit über sechs Planeten leben wir auf Kosten anderer Menschen: Nehmen wir das einfach so hin? Ist das eine gottgebene Situation? Man müsse so ein Programm anbieten, welche den Schüler die Möglichkeit gibt sich im Ausland zu engagieren. Das müssen keine acht Monate sein, vielleicht ein Monat oder wie bis drei Wochen. Aber, ja, ich werde mit der Kooperationsminister Marie-Josée Jacobs sprechen, ob man so etwas anbieten könnte.

Herr Schank, wir danken Ihnen fürs Gespräch.

Das Gespräch wurde geführt von Nathalie Oberweis.