Lucien Lux

Im Interview diesen Monat: Lucien Lux, Umwelt- und Transportminister von Luxemburg

Interview vom 13. Januar 2009 mit Lucien Lux über die aktuelle Wirtschaftskrise, seine Amtszeit als Transport- und Umweltminister und seine Ziele bis zur Wahl im Juni.

 

Konnte seit Beginn der Finanzkrise ein Rückgang von Anträgen zur Förderung energiesparender Maßnahmen und Nutzung erneuerbarer Energien im privaten Bereich festgestellt werden?

Nein, die Anfragen gingen nicht zurück. Ich denke die meisten Menschen haben erkannt dass, die Zeiten von „Big is beautiful" endgültig vorbei sind. Durch die Finanzkrise ändert sich das Wertebewusstsein zu „Small is better". Daher denke ich, dass sich die Menschen vermehrt für Umweltschutz, insbesondere für finanzielle staatliche Unterstützungen in diesem Bereich, interessieren werden.

Als probates Mittel gegen die drohende Rezession werden weltweit milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Gibt es Überlegungen seitens der Regierung eine Art „grünes Konjunkturpaket" durchzuführen?

Das Budget 2009, das bereits im September erarbeitet wurde, beinhaltet ja bereits ein enorm hohes Investitionsprogramm. Heute würde man dies als Konjunkturprogramm bezeichnen.

Durch die Finanzkrise werden strom-, gas- und spritsparende Geräte und Fahrzeuge attraktiv, da sie für Privatpersonen und Betriebe direkte Kosteneinsparungen mit sich bringen. Daher ist es gerade jetzt besonders wichtig, Förderungen für solche Investitionen zu ermöglichen. Diese Förderungen kosten durchaus Geld und können daher als grünes Konjunkturprogramm angesehen werden. Zudem wurde die Palette der Förderungen ausgeweitet und verbessert und es wird zu Vereinfachungen bei den Anträgen kommen sowie zu einer schnelleren Auszahlung der Fördergelder. Die geplante Verschrottungsprämie, die man für alte Fahrzeuge beim Neukauf eines schadstoffarmen Autos erhält, kann ebenfalls zum Investitionsprogramm gezählt werden.

Der neue US-Präsident Barack Obama will bis zu 150 Milliarden Dollar in die Förderung erneuerbarer Energien investieren und auch seine Ambitionen in Sachen Klimaschutz sind groß. Was erwarten Sie von dem neuen US-Präsidenten in Sachen Umwelt- und Klimaschutz?

Allein eine solche Ankündigung ist ein wahrer Segen und verleiht allen Umweltschutzbemühungen einen enormen Schub. Ich selbst habe an vier internationalen Klimaschutzkonferenzen teilgenommen und die stets gut gelaunten Amerikaner erlebt, die einen dann in den ausschlaggebenden Diskussionen teilweise verzweifeln ließen.

Diese Zeiten sind denke ich vorbei. Vieles wird im internationalen Umweltschutz, allen voran im Klimaschutz einfacher werden. Es wird leichter sein, die Menschen davon zu überzeugen, dass Klimaschutz eine Chance ist.

Trotzdem wird Obama vor allem im eigenen Land auf Widerstände stoßen (Lobbyisten und Opposition) und sich Diskussionen widmen müssen, die in Europa schon vor Jahren geführt wurden. Da muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Als erster Minister sind Sie für die Ressorts Umwelt und Transport gleichzeitig verantwortlich. Ist diese Zusammenlegung hilfreich für Ihre Arbeit oder würden Sie sagen, dass jedes Ministerium seinen eigenen Minister braucht?

Über mangelnde Arbeit kann ich mich jedenfalls nicht beklagen.

Die Zusammenführung beider Ressorts, unter der Obhut eines Ministers, war die richtige Entscheidung und führte durchwegs zu positiven Ergebnissen. Einziger größerer Konfliktpunkt war und ist der Flughafen. Der „Transportminister" muss, nach den Investitionen in den Flughafenausbau, für eine ausgiebige Nutzung des Flughafens sorgen, der „Umweltminister" möchte hingegen weniger Immissionen, Lärm und Flugverkehr. Eine schwierige Situation.

Für die Zukunft gibt es meiner Meinung nach zwei Szenarien.

Die aktuelle Aufteilung der Ressorts wird beibehalten. Dies bedeutet weiterhin ein starkes Umweltministerium.

Zweitens, die Schaffung eines großen „Verkehrsministeriums" durch die Zusammenlegung von Transport- und Bautenministerium. Die Kompetenzen beider Ministerien unter einen Hut zu bringen, würde sicherlich zu einer Reihe von Vorteilen führen. Hierbei gäbe es jedoch keine Chance auf eine Kombination mit dem Umweltressort, da es vor allem mit dem Straßenbau immer wieder zu starken Konflikten kommt.

Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Was waren für Sie, rückblickend, Ihre größten Erfolge als Umwelt- und Transportminister und wo hätte Ihrer Ansicht nach mehr getan werden können?

Als Erfolge in der Transportpolitik würde ich drei Dinge nennen:

  1. Dass nach langem Hin und Her mit dem Mobil 2020-Konzept ein Konsens zwischen Staat und Gemeinden in Sachen öffentlicher Transport gefunden wurde.
  2. Der positive Abschluss der CFL Tripartite, im Zusammenhang mit der europäischen Liberalisierung der Schienennutzung , die Gründung der CFL Cargo und die damit verbundenen Fortschritte im Schienenfrachtverkehr, was unter anderem zu einer Entlastung des LKW-Verkehrs auf unseren Straßen geführt hat.
  3. Die Fortschritte in der Verkehrssicherheit mit einem Rückgang der Verkehrstoten um 50 % zwischen 2001 und 2008. Damit hat Luxemburg als erstes europäisches Land das Ziel der europäischen Union, die Zahl der Verkehrstoten von 2001-2010 um 50 % zu senken, vorzeitig erreicht. Dazu hat sicherlich die Herabsenkung der Promille Grenze einen Teil beigetragen. Wohlgemerkt gibt es immer noch zu viele Tote auf unseren Straßen, doch 50 % mehr Leben gerettet zu haben, ist ein guter Anfang.

In Sachen Modal-Split hätte ich mir hingegen mehr gewünscht. Mit der derzeitigen Aufteilung von 15 % öffentlichem Transport und 85 % Individualverkehr bin ich nicht zufrieden.

Was die Erfolge in der Umweltpolitik angeht, möchte ich vor allem auf das Lob von Blanche Weber (Präsidentin des Mouvements Ecologique) zurückgreifen. In ihrer Rede auf der Ökofoire sagte sie, mein Wirken habe dazu geführt, dass die Umweltpolitik in Luxemburg heute einen Stellenwert einnimmt, den sie in der Vergangenheit nie gehabt hat. Diese Aussage hat mich natürlich sehr gefreut.

Ferner denke ich an die rezenten Erfolge der Klimaschutzstrategie, so sind z. B. die Treibhausgasemissionen 2007 in Luxemburg erstmals um - 0,7 % gesunken. Das hört sich zwar nach nicht viel an, es war jedoch das erste Jahr seit 1998, in dem die Emissionen zurückgingen. Ich hoffe, dass die Trendwende geglückt ist und es weiter zügig vorangeht.

Auch den nationale Naturschutzplan (PNPN) von 2007 zähle ich zu den Erfolgen der Umweltpolitik, insbesondere da es sich um eine Zusammenarbeit vieler unterschiedlicher Akteure aus dem Naturschutzbereich handelt.

Im Bereich erneuerbare Energien hätte man, trotz der natürlichen Grenzen Luxemburgs bei Wasserkraft und Windenergie, mehr erreichen können. Die nächste Regierung muss in diesem Bereich die Anstrengungen verstärken und vor allem in den eigenen Gebäuden der Ministerien die Nutzung erneuerbarer Energien vorantreiben.

Was können die Luxemburger bis zur Wahl am 7. Juni noch von Ihnen als Umwelt- und Transportminister erwarten?

Einige Projekte möchte ich als Umweltminister noch zum Abschluss bringen, wie die Vorstellung des zweiten nationalen Nachhaltigkeitsplan und der drei Aktionspläne gegen die Lärmbelastung. Zudem arbeiten wir an einer Strategie für das kommende Klimaschutzpaket, mit dem die C02-Emissionen gegenüber 2005 um 20 % gesenkt werden sollen. Diese Klimaschutzstrategie soll dann der nächsten Regierung als Basis dienen.

Als Transportminister möchte ich noch die Gesetzesvorschläge für die Tram und den Vorortbahnhof Howald im Parlament einreichen. Zudem steht die Vorlage eines Gesetzesentwurfs für die Liberalisierung des Taxigewerbes auf dem Plan, mit der die hohen Preise in diesem Bereich etwas gedrückt werden sollen.

Würden Sie für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehen?

Am 7. Juni werden 60 Abgeordnete gewählt und mein Ziel ist es, erneut einer von ihnen zu sein. Was danach kommt, wird man sehen. An und für sich bin ich der Meinung, dass es gut wäre, wenn ein Minister, unabhängig von der Person oder dem Ministerium, 10 Jahre zur Verfügung hätte, um seine Ziele bestmöglich erfüllen zu können. Dies gilt insbesondere für die Ressorts Umwelt und Transport, die eine langfristige und zukunftsorientierte Planung erfordern.

Wo sollten, Ihrer Meinung nach, in der nächsten Legislaturperiode die Schwerpunkte der Regierung liegen?

Die Chance der Wirtschaftskrise besteht auch in dem Anstoß einer neuen Wertediskussion. Beim Generationsvertrag der letzten 40 Jahren ging es vor allem um soziale Komponenten wie Renten. Die Aufgabe des Generationenvertrags im 21. Jh. liegt jedoch in der Erhaltung der natürlichen Ressourcen.

Das zu vermitteln, gehört zu den Aufgaben der Politik und sicher auch zu denen der nächsten Regierung.

Das Umweltministerium und mayago.lu haben ein Partnerschaftsabkommen unterschrieben. Was erwarten Sie sich davon und was waren Ihre Beweggründe für eine solche Partnerschaft?

Wir freuen uns über Projekte, die das Umweltbewusstsein der Gesellschaft fördern wollen und mussten daher nicht lange überlegen, ob wir als Umweltministerium mayago.lu unterstützen wollen. Ich für meinen Teil wünsche Ihnen jedenfalls Alles Gute.

Herr Lux, wir danken Ihnen fürs Gespräch.

Das Gespräche wurde geführt von Lena Krüll und Patrick Schaefer.